Folgepflichten Open Markt

Die Folgepflicht ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse (AGB DBAG) geregelt und ergibt sich im Einzelnen aus:

• § 21 Abs. 1 lit. g) aa) bis ff) AGB DBAG für Emittenten von Aktien und AvZ in Scale;
• § 22 Abs. 1 AGB DBAG i.V.m. § 21 Abs. 1 lit. g) aa) bis ee) AGB DBAG für Emittenten von Anleihen in Scale;
• § 28 i.V.m. § 21 Abs. 1 lit. g) aa), bb) und für ehemalige Scale Emittenten auch ee) AGB DBAG für Emittenten von Aktien und AvZ im Basic Board;
• § 28 i.V.m. § 22 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 lit. g) aa), bb) und für ehemalige Scale Emittenten auch ee) AGB DBAG für Emittenten von Anleihen im Basic Board.

Der Deutsche Börse AG gegenüber müssen die folgenden Veränderungen mitgeteilt werden:

• sämtliche Änderungen in Bezug auf die Daten, die im Unternehmenskurzporträt gemäß § 17 Abs. 3 lit. h) AGB DBAG anzugeben sind;
  
  Die Mitteilung muss durch Übermittlung eines entsprechend aktualisierten Unternehmenskurzporträts über die Exchange Reporting System-Schnittstelle (ERS) an die Deutsche Börse AG erfolgen. Solche Änderungen sind insbesondere Umfirmierungen, Sitzverlegungen, Adressänderungen, Geschäftsjahresänderungen, Wechsel im Vorstand oder Aufsichtsrat, die Änderung oder Verlegung des operativen Geschäfts und der Wechsel von Spezialist oder Designated Sponsor.

• sämtliche Kapitalmaßnahmen;
  
  Die Mitteilung ist per E-Mail an listing@deutsche-boerse.com zusammen mit Informationen zu der Kapitalmaßnahme zu übermitteln. Solche Kapitalmaßnahmen sind insbesondere Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen, Aktiensplit oder -zusammenlegung, Ausgabe von Bezugsrechten und (offizielle) Dividendenzahlungen (die nach Zustimmung der Hauptversammlung veröffentlicht werden).

• jede vom Emittenten in Scale erklärte Kündigung des Vertrages mit dem betreuenden Capital Market Partner;
  
  Die Mitteilung ist per E-Mail an rule-enforcement@deutsche-boerse.com zusammen mit Informationen zu dem Datum der Kündigungserklärung, dem Datum der Beendigung des Vertrages und dem Kündigungsgrund zu übermitteln.

• jeder Abschluss eines neuen Vertrages zwischen dem Emittenten in Scale und einem betreuenden Capital Market Partner;
  
  Die Mitteilung ist per E-Mail an rule-enforcement@deutsche-boerse.com zusammen mit dem neuen Vertrag, der die Mindestinhalte gemäß Anlage 1 enthalten muss, sowie – im Falle eines Emittenten mit Sitz im Ausland - eine schriftliche Empfangs- und Zustellungsvollmacht des Emittenten gemäß § 17 Abs. 3 lit. j) AGB DBAG zu übermitteln.

• jede Änderung in Bezug auf die vom Emittenten benannten Ansprechpartner für die Einbeziehungsfolgepflichten gemäß § 17 Abs. 1 lit. h) AGB DBAG oder deren Kontaktdaten.
  
  Die Mitteilung ist per E-Mail an rule-enforcement@deutsche-boerse.com zusammen mit Informationen zu dem neuen Ansprechpartner und dessen neue Kontaktdaten zu übermitteln. Basic Board Emittenten müssen Änderungen für Ansprechpartner nur mitteilen, sofern sie als ehemalige Scale-Emittenten bereits zuvor Ansprechpartner für die Einbeziehungsfolgepflichten benannt hatten.

• jede Änderung in Bezug auf die vom Emittenten gemachten Angaben in Anlage 5 hinsichtlich der Finanzanalysen, § 17 Abs. 1 f) AGB DBAG. Die aktualisierte Anlage 5 ist per E-Mail an rule-enforcement@deutsche-boerse.com zu senden.

Die Mitteilungen über Veränderungen in Bezug auf den Emittenten und die von ihm einbezogenen Wertpapiere müssen entweder in deutscher oder in englischer Sprache verfasst sein.

Die vorgenannten Mitteilungen müssen unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, übermittelt werden.

Wie kann die Deutsche Börse AG Pflichtverstöße in Bezug auf diese Folgepflicht sanktionieren?

Die Deutsche Börse AG kann eine Vertragsstrafe gegen den schuldhaft handelnden Emittenten verhängen. Die Bemessung der konkreten Strafhöhe macht die Deutsche Börse AG insbesondere von der Dauer und dem Umfang der Pflichtverletzung und der Bedeutung des Verstoßes für den Kapitalmarkt abhängig.

Ebenso kann die Deutsche Börse AG die verhängte Vertragsstrafe unter Nennung des Emittentennamens und des konkreten Pflichtverstoßes auf ihrer Internetseite veröffentlichen

Rule Enforcement
E-Mail: rule-enforcement@deutsche-boerse.com

• Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse (AGB DBAG)
• Exchange Reporting System-Schnittstelle (ERS)
• Formular: Unternehmenskurzportrait Scale für Aktien oder Aktien vertretende Zertifikate
• www.live.deutsche-boerse.com